Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestärkt

Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestärkt(Die Welt) Homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen gemeinsam Adoptiveltern eines Kindes werden, das einer der beiden Partner früher für sich allein adoptiert hatte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Damit erklärte es das bislang bestehende Verbot einer solchen Sukzessivadoption bei gleichgeschlechtlichen Partnern für verfassungswidrig. Bis Ende Juli 2014, so der Erste Senat des Verfassungsgerichts, muss der Gesetzgeber nun eine verfassungskonforme Regelung schaffen.

Verhandelt wurden in Karlsruhe gleich zwei Fälle, bei denen einer der beiden gleichgeschlechtlichen Partner zunächst jeweils für sich allein ein Kind in Rumänien adoptiert hatte.

Sukzessivadoption bislang nur für Heterosexuelle

Eine solche Adoption durch eine Einzelperson ist in den meisten Ländern und auch in Europa möglich – auch dann, wenn die adoptierende Person schwul oder lesbisch ist. Der schwule Mann oder die lesbische Frau konnte also für sich allein das Kind annehmen.

Nun wollte in diesen beiden Fällen aber die zunächst adoptierende Person, dass später auch ihr gleichgeschlechtlicher Partner das Kind adoptieren darf, da das Kind seither schon lange im gemeinsamen Haushalt lebt. Gewünscht also war eine Sukzessivadoption.

Die war bislang nur heterosexuellen Paaren erlaubt: Zum Beispiel adoptiert zunächst eine alleinstehende Frau ein Kind für sich allein, heiratet dann und möchte, dass auch ihr Mann adoptiert. Das ist in heterosexuellen Ehen möglich. Doch in Homo-Ehen war diese Sukzessivadoption bislang nicht gestattet.

Mehrmals Rechte Homosexueller gestärkt

Dagegen hatte in Karlsruhe unter anderen eine Ärztin aus Münster Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, hatten die Gerichte abgelehnt.

Nun entschied Karlsruhe, dass dieses Verbot der Sukzessivadoption für Homosexuelle verfassungswidrig ist. Schule oder Lesben dürfen also künftig ein von ihrem Partner oder ihrer Partnerin zuvor angenommenes Kind adoptieren.

Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt – etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig; hierüber wollen die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr entscheiden.

FDP und Grüne loben Urteil

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Die heutige Entscheidung markiert einen historischen Schritt, um endlich Regenbogenfamilien in Deutschland auf ein umfassendes sicheres rechtliches Fundament zu stellen”, sagte die FDP-Politikerin. “Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein.”

Die Justizministerin hatte sich wiederholt für ein umfassendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. Leutheusser-Schnarrenberber sagte, das Bundesverfassungsgericht habe die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen. Anders als die FDP wollen CDU und CSU mehrheitlich keine Änderung der Adoptionsregeln.

Als Fortschritte in diesem Prozess begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Karlsruher Entscheidung: “Es ist ein guter Tag für die Kinder und ein Durchbruch bei der Gleichstellung.” Erstmals habe “das Bundesverfassungsgericht die lebenspartnerschaftliche Familie verfassungsrechtlich anerkannt”.

Das bisherige Verbot bezeichnete Beck als “widersinnig”: Es habe dem Kindeswohl widersprochen “wenn nur ein Elternteil dem Kind Unterhalt und Fürsorge schuldete. Gerade Adoptivkinder brauchen eine stabile familiäre Grundlage, die durch den Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren vom Adoptionsrecht gefährdet war.”

Keine Entscheidung über gemeinsame Adoption

Die Verfassungsrichter betonten aber während des gesamten Verfahrens zu diesem Adoptionsthema, dass hier nicht über den weitergehenden Fall entschieden wurde, ob gleichgeschlechtliche Partner gemeinsam “neu” ein Kind adoptieren dürfen. Also in der Form, dass sie sich zunächst verpartnern und dann, wie heterosexuelle Ehepaare auch, ein Kind annehmen können.

Diese gemeinsame Adoption ist Homo-Ehen bislang verwehrt, und Karlsruhe hat nicht darüber entschieden, ob das in Zukunft erlaubt sein soll. Gleichwohl ist Deutschland bei diesem gesamten Thema schon relativ weit vorangeschritten. Denn erlaubt ist nun die Sukzessivadoption und bereits seit 2005 auch die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Bei dieser Stiefkindadoption gibt es ein leibliches Kind eines der beiden gleichgeschlechtlichen Partner.

Zum Beispiel hat eine heute lesbische Frau ein leibliches Kind aus einer früheren Beziehung zu einem Mann und besitzt auch das alleinige Sorgerecht über das Kind, weil entweder der Mann tot ist oder aber vom Familiengericht das Sorgerecht entzogen bekam.

Wenn diese Frau nun lesbisch wird und sich mit einer anderen Frau verpartnert, kann die neue Partnerin in Deutschland das Kind per Stiefkindadoption adoptieren, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der beiden Frauen lebt und eine stabile Beziehung zu der Partnerin der leiblichen Mutter aufgebaut hat.

Verbot der Stiefkindadoption in Österreich aufgehoben

Verboten war dies allerdings bis jetzt in Österreich. Doch gegen dieses Verbot der Stiefkindadoption hatte ein gleichgeschlechtliches Paar aus Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte in Straßburg geklagt und bekam nun Recht. Der EMGR rügte das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare in Österreich am Dienstag – aber mit einer Einschränkung.

Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption, also die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin, werteten die EGMR-Richter zwar als diskriminierend im Vergleich zu unverheirateten Paaren von Mann und Frau.

Die Straßburger Richter betonten aber, im Vergleich zu verheirateten Ehepaaren sei dies nicht diskriminierend.

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